„Nach dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen muss die Diplomatie klug zwischen klaren Forderungen und weiterem Dialog mit den USA variieren, um den Klimaprozess voranzutreiben“, schreibt Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem jetzt veröffentlichten Aufsatz.

„Berlin und Peking hatten die USA beim Auftakt des Petersberger Klimadialogs aufgefordert, im Klimaschutzabkommen zu bleiben“, schreibt Dröge. Beim G7-Gipfel in Italien kurz darauf sei es dann zum offenen Konflikt gekommen: Die USA stimmten den klimapolitischen Zusagen in der Abschlusserklärung nicht zu. Schließlich hätten die EU und China nach Aufkündigung des Paris-Abkommen durch Trump deutlich gemacht, dass sie künftig in der Klima- und Energiepolitik noch enger kooperieren werden.

Allerdings verhinderten unterschiedliche Auffassungen über die Handelspolitik beim EU-China-Gipfel die Annahme einer Erklärung zum Klimaschutz. Ganz so einfach ist es also nicht auszuführen, was Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss in Erwartung des Gipfels formulierte: „Die EU und China müssen sich jetzt an die Spitze der Klimabewegung setzen und das Pariser Abkommen konsequent mit anderen fortschrittlichen Akteuren umsetzen. Dazu gehört der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien, wie er auch in US-Bundesstaaten wie Kalifornien oder Texas längst passiert, aber auch der mittelfristige Ausstieg aus der Kohle.“

Unabhängig von dem Weg, den die USA nun einschlagen, sollten die klimapolitischen Akteure aus aller Welt den Dialog mit dem Land weiterhin anstreben, meint Susanne Dröge: „Der Blick muss sich auf eine mögliche Neupositionierung der Vereinigten Staaten in vier Jahren richten.“ Der Ausstieg werde pünktlich zum Wahltag eines neuen US-Präsidenten 2020 rechtskräftig. „Angesichts der politischen Kosten, die die Obama-Regierung auf sich genommen hat ist es unwahrscheinlich, dass ein Nachfolger Trumps ohne weiteres wieder in das Abkommen eintreten kann“, warnt die Wissenschaftlerin.

Angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels Anfang Juli empfiehlt sie, dass die Bundesregierung sich zügig um eine gemeinsame Linie mit wichtigen außenpolitischen Partnern wie Indien oder China im Umgang mit der jüngsten Isolierung der USA bemüht. Beim G20-Gipfel sollte es vermieden werden, die USA in die Enge zu treiben. Stattdessen sollte der Blick auf die längerfristige Zusammenarbeit mit den USA gerichtet sein. Auch für die wirtschaftlichen Vorteile des Klimaschutzes sollte weiterhin geworben werden, empfiehlt Dröge.