Die Europäische Union ist „entschlossen, eine führende Rolle“ bei der Umsetzung der Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen zu übernehmen. Das hatten die Mitgliedstaaten im Juni in einer „Erklärung zum Konsens in der Entwicklungspolitk“ festgehalten. „Nun muss sich zeigen, was daraus wird“, schreibt der deutsche Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE).

Um dem selbst gesteckten Anspruch gerecht zu werden, müsse die EU eine Strategie erarbeiten, wie die Nachhaltigkeitsziele umgesetzt werden. „Das mahnten die zuständigen Minister die EU-Kommission nun an“, berichtet der RNE. In der Strategie sollen nach Willen der Minister die Zeitplanung, die Ziele bis 2030 und konkrete Maßnahmen festgelegt werden. Die Minister der EU-Mitgliedsstaaten setzten dafür sogar eine Deadline: Mitte 2018.

Neben Aktionen, um die Bürger für die Herausforderungen, vor der die Menschheit steht, zu sensibilisieren, soll es auch eine selbstkritische Analyse von Lücken geben, etwa Nachholbedarf in der europäischen Rechtsetzung benannt werden. Eine Frage dabei ist, was sich schon bewährt hat – und was nicht. Dafür hat die EU-Kommission eine Multi-Stakeholder-Plattform ins Leben gerufen. Den Vorsitz hat der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans.

Neue Kooperationen zur Agenda 2030 gefordert

„Experten aus den Gremien und Initiativen der Mitgliedsstaaten, die eine Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele bereits mit Initiativen und Politikangeboten vorantreiben, wurden nicht berufen“, bedauert der RNE. Dabei lasse sich aus nationalen Politiken auch für die EU-Ebene viel für neue Partnerschaften lernen oder ableiten, sagt RNE-Generalsekretär Günther Bachmann. Die Kommission täte gut daran, denn sie habe einen klaren Agenda 2030-Rückstand aufzuarbeiten.

„Europa muss neue Kooperationen zur weltweiten Agenda 2030 angehen, indem es zum Beispiel das Finanzierungsvolumen fragiler und konfliktgestörter Staaten für die Agenda-Umsetzung gezielt erhöht“, sagte Bachmann. Das erfordere vor allem strukturelle und institutionelle Konsequenzen bis hin zu Agenda-Partnerschaften der Entwicklungsbanken. Innovative Finanzinstrumente seien ein entscheidendes Mittel zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung und die Deutsche Börse AG arbeiten seit Sommer 2017 zusammen, um nachhaltige Investitionen voranzutreiben. Wie man eine nachhaltige Finanzierung vorantreiben kann, hat der RNE in zehn Thesen formuliert. Zwei weitere große Rahmenwerke für die nachhaltige Finanzierung wurden 2017 veröffentlicht: Die Empfehlungen der High-Level Expert Group on Sustainable Finance, die in eine EU-Gesetzgebung münden sollen. Und die Empfehlungen der Task Force on Climate-Related Financial Disclosures an die G20, wie das Finanzsystem in Zeiten des Klimawandels robuster gestaltet werden könnte.

Die EU-Kommission richtet nun immerhin einen Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung ein, den European Fund for Sustainable Development, EFSD. Der Rat und das Europäische Parlament haben dafür Ende September grünes Licht gegeben.

Erhofft: 44 Milliarden Euro bis 2020

Mit Hilfe des Fonds sollen vor allem private Investoren animiert werden, in afrikanischen und EU-Nachbarschaftsländern zu investieren – etwa in Projekte in der Energieversorgung, der digitalen Wirtschaft oder der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. So sollen dort Arbeitsplätze geschaffen werden. Anfangs will die EU-Kommission den Fonds mit 3,35 Milliarden Euro ausstatten. Sie hofft, damit Investitionen in Höhe von insgesamt 44 Milliarden Euro bis 2020 anzuschieben.

2019 wird die EU erstmals in New York vor dem High-Level-Political-Forum erklären, wie weit Europa mit der Agenda 2030 vorangekommen ist. Das HLPF ist eine Art Weltzukunftsrat der Vereinten Nationen: Minister und Delegierte aller Staaten kommen zusammen, um die Fortschritte zu begutachten hin zu einer Welt, in der sich in Zukunft gut leben lässt, schreibt der RNE.